Informationen zur politischen Situation in Chile seit Oktober 2019

Ein Bericht geschrieben von Cara Siegel im Februar 2020. Die entsprechenden Quellen befinden sich am Ende des Dokumentes.


Seit Mitte Oktober 2019 hat sich das Leben der Chilenen drastisch geändert. Staatliche Schulen und Universitäten blieben bis auf weiteres geschlossen und einzelne Geschäfte und Firmen mussten schließen. Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen steigt stetig. Noch ist ungewiss wie es 2020 weiter geht. Doch was genau ist passiert?

Im Oktober 2019 wurden die U-Bahnpreise in Santiago, der Hauptstadt Chiles, von 800 auf 830 chilenische Pesos erhöht. Dies löste eine Protestwelle vor allem unter Jugendlichen und Studierenden aus. Sie sprangen über die Eingänge zur U-Bahn oder öffneten die Ausgänge, um dem Bezahlen für die Fahrten zu entgehen und ihre Unzufriedenheit mit dem System auszudrücken. Im Laufe der Woche nahmen die Proteste und die Gewalt zwischen den jungen Menschen und der Polizei stetig zu, wobei von Seiten der Polizei Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz kamen. Es wurde von Vandalismus, Feuerbarrikaden in den Eingängen oder völlig zerstörten U- Bahnstationen berichtet.
Als am Freitag, den 18. Oktober, eine U-Bahnstation völlig ausbrannte, Busse angezündet wurden und es zu einem Großbrand in einem Bürogebäude der Stromgesellschaft ENEL kam, rief Präsident Piñera schließlich den „Estado de Emergencia“ (dt. = Ausnahmezustand) für Santiago aus. Er ordnete an, dass die Sicherheitskräfte des Landes die Ordnung wiederherstellen sollten. Daraufhin wurden in der Nacht etwa 10.000 Sicherheitskräfte mobilisiert. Am Samstag patrouillierte Militär auf den Straßen Santiagos. Es war das erste Mal seit dem Ende der Militärdiktatur unter Pinochet, dass das Militär auf die Straßen gerufen wurde und löste bei vielen Chilenen Erinnerungen an die dunkle Vergangenheit und das Leben in einer Diktatur aus. Aus diesem Grunde versammelten sich Chilenen verschiedenster Generationen unter dem Motto #chiledespertó (dt. Chile ist aufgewacht). Das Ausrücken des Militärs und die zunehmende Gewaltbereitschaft der Polizei hatten aus der jung-dominierten Protestbewegung eine generationenübergreifende Bewegung gemacht, die sich mehr und mehr gegen die soziale Ungleichheit sowie gegen die immensen wirtschaftlichen Probleme des Landes richtete.

Unter dem Druck der Protestbewegung nahm Präsident Piñera zwar den gestiegenen Bahnfahrpreis zurück, doch verhängte er gleichzeitig eine Ausgangssperre (Toque de Queda) in Santiago für die Nacht zum Sonntag. In Santiago wurden binnen kürzester Zeit das U-Bahn- und Busfahrsystem eingestellt und Zugangswege mit feurigen Straßenblockaden versperrt. Einige kleine Geschäfte, Supermärkte, Tankstellen und Apotheken wurden geplündert, ausgeraubt oder vereinzelt angezündet. Auf den Wochenmärkten wurden die Verkäufer beraubt. Nach einer Krisensitzung am Sonntag erklärte der Präsident öffentlich, sie befänden sich im Krieg gegen einen Feind, der keine Grenzen kenne. Später fügte er hinzu, der Staat müsse sich seiner Mittel bedienen, um den zerstörerischen Gegner der Demokratie zu bekämpfen.

Innerhalb dieses Wochenendes hatten sich die Proteste auf einige andere Städte Chiles ausgebreitet. Bis Montag waren aufgrund der Proteste 10 Menschen getötet und der Ausnahmezustand auf fast die Hälfte aller Regionen Chiles ausgeweitet worden. Geschäfte und Schulen oder Universitäten blieben bis auf weiteres geschlossen. Auf internationaler Ebene kündigte die Hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte und ehemalige Präsidentin Chiles Michelle Bachelet die Sendung einer Delegation zur Untersuchung der Gewalttaten an.

In den kommenden Tagen veröffentlichte Piñera eine Agenda zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit, die unter anderem eine 20-prozentige Erhöhung der Mindestrente und eine generelle Krankenversicherung für bestimmte schwere Krankheiten in Aussicht stellte. In Zuge dessen entschuldigte er sich bei seinem Volk für seinen „Mangel an Weitblick“. Den Demonstranten gingen die Zugeständnisse nicht weit genug, vielmehr kam es kurz darauf zu einem Generalstreik, der von vielen Chilenen als historisch bezeichnet wird. Denn an diesem 25. Oktober 2019 befand sich knapp jeder siebte Bewohner Santiagos auf der Straße, um auf größtenteils friedlichem Wege eine generelle Änderung im politischen System Chiles und den Rücktritt Piñeras zu fordern. Gemeinsam schwangen sie chilenische oder indigene Flaggen und sangen Lieder von Gegnern der ehemaligen Militärdiktatur. Ihre Rufe unterstützten sie mit der traditionellen Protestform der „Cacerolazos“ (Schlagen auf Töpfe und Pfannen). Lastwagenfahrer hatten bereits am Morgen existentielle Verkehrsstraßen blockiert.

Auf diesen großen Protest reagierte Präsident Piñera, indem er 1/3 des Kabinetts auswechselte und Schlüsselpositionen, wie die des unpopulären Innenministers Chadwick, neu besetzte. Außerdem wurde der Ausnahmezustand wieder aufgehoben, weshalb das Militär in den kommenden Tagen die Straßen verließe. Der Forderung seines Rücktritts kam er nicht nach.

Während dieser Woche andauernder Proteste hatte sich die Zahl der Demonstranten von Hunderten auf eine knappe Million Menschen in ganz Chile ausgeweitet und es kristallisierten sich klare Forderungen heraus. Um diese zu verstehen, ist ein kurzer Blick auf die Ausgangslage und die Lebensbedingungen vieler Chilenen nötig:

Chile ist das Land mit dem durchschnittlich höchsten Pro-Kopf-Einkommen Südamerikas und einer stetig wachsenden Wirtschaft. Allerdings verfügt nur 1% der Chilenen über mehr als 1/4 des Reichtums. So lebt etwa die Hälfte der Chilenen mit einem Einkommen von etwa 470€ bei ähnlich hohen Lebenshaltungskosten wie in Deutschland. Bildungssystem, gesundheitliche Versorgung, das Rentensystem sowie Strom und Wasser sind privatisierte Güter und haben viele Chilenen an den Rand des finanziellen Auskommens gebracht.

Diese Lebensbedingungen sind der Grund, warum auf den Straßen grundlegende Änderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik und das Ende der Repression gefordert wurden. Um dies zu erreichen verlangten die Demonstranten mehr Transparenz und Gerechtigkeit, den Rücktritt des Präsidenten, die Bestrafung der Täter und eine Entschädigung der Opfer sowie eine demokratischere Verfassung, die von einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet werden soll.

Die Erhöhung der Fahrpreise, die für viele Chilenen zum Alltag gewordene Gewaltausübung durch den Staat, gehässige und sprunghafte Aussagen der Politiker sowie die Verbreitung und Organisation durch das zentrale Instrument Social Media hatten dazu beigetragen, dass die Aufstandsbewegung das ganze Land erfasst hatte.

In der darauffolgenden Woche erreichte die UN-Delegation das Land. Auch Amnesty International sowie Human Rights Watch entsendeten Teams in die Krisenzone und das Militär verschwand von den Straßen. Piñera bedankte sich bei den Sicherheitskräften für ihre „hervorragende Arbeit für den Schutz der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit der Bürger und derer Freiheit und Rechte“. Parallel dazu wurden erste Berichte zu Menschenrechtsverletzungen vom regierungsunabhängigen Nationalen Institut für Menschenrechte (INDH) sowie anderer Sozialverbände veröffentlicht.

Das INDH sprach von einer systematischen Verletzung der Menschenrechte und berichtete von verschiedenen Fällen der Folter, des Missbrauchs oder von Vergewaltigungen durch Polizei und Militär. Die Opfer wurden z.B. über mehrere Stunden in einem Auto festgehalten, geschlagen, gefoltert sowie vergewaltigt oder auf der Wache ausgezogen und danach mit Schlagstöcken sexuell missbraucht. Festgenommene würden keine Möglichkeit auf einen Anwalt bekommen. Einige Straftaten, die in Anwesenheit von oder von der Polizei selbst begangen wurden, seien auf Videos festgehalten. Das INDH berichtete weiter, dass die Zahl der Verhafteten auf 3.500 gestiegen und von 1.132 Verletzten mehr als die Hälfte durch Schusswaffen verletzt wurden sei.

Auch in den nächsten Wochen kam es immer wieder zu großen Aufständen, wovon einer die Rekordzahl von 1,2 Millionen Teilnehmern in dem knapp 20 Millionen- Einwohner-Land erreichte. Die chilenische Wirtschaft verbuchte allein im Oktober ein Minus von 3,4%, die wirtschaftlichen Vorhersagen mussten für das kommende Jahr nach unten korrigiert werden und der chilenische Peso erreichte einen Tiefstand. International wichtige Anlässe wie z.B. der UN-Klimagipfel wurden nach und nach abgesagt. Die Chilenen selbst fanden weniger, aber teurere Produkte in den Geschäftsregalen vor. Einige Menschen kamen in Häusern von Bekannten unter, um zu ihren Arbeitsstellen gelangen zu können und staatliche Bildungsinstitutionen blieben geschlossen. Währenddessen blieben Regierung und Opposition sprunghaft in Reaktion und Bemerkung, was von der Öffentlichkeit als unseriös aufgefasst wurde. Letztendlich reagierte die Regierung immer wieder auf die nicht abklingenden Proteste, indem sie den Mindestlohn auf umgerechnet 427€ erhöhte und eine neue Verfassung ankündigte, die allerdings entgegen der Forderungen vom jetzigen Parlament erarbeitet werden soll. Der Gebrauch von Gummigeschossen wurde bis auf den Einsatz in extremen Situationen eingeschränkt. Anfang Dezember wurde zudem ein Investitionspaket von 5 Milliarden Euro und 100.000 neuen Jobs angekündigt. Widersprüchlich bleibt die Verabschiedung einer Sicherheitsagenda, die die Proteste kriminalisierte und den Schusswaffengebrauch zunehmend legalisierte. Die Opferzahlen und Verhaftungen stiegen weiterhin.

Am 13. Dezember wurden schließlich die Ergebnisse der UN-Untersuchung veröffentlicht, laut derer sich Chile nicht an die weltweit geltenden Normen der Menschenrechte gehalten habe. In den vorher veröffentlichten Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch wurde eine systematische Verletzung der Menschenrechte bestätigt. Amnesty sprach von „institutionalisierter Gewalt“, die auf Befehl oder im Wissen des Präsidenten erfolgt sei. Die chilenische Polizei habe mit „exzessiver und unverhältnismäßiger“ Gewalt gehandelt. Human Rights Watch nannte 26 Tote, über 15.000 Festnahmen, 11.564 behandelte Verletzte sowie 1.896 verletzte Polizisten und empfahl der Regierung eine Reformation der polizeilichen Institution. In diesen Berichten wurden unter anderem Fälle von Opfern mit ausgeschossenen Augen und Polizisten, die medizinische Hilfskräfte behinderten oder Menschen überfuhren, bestätigt.

Die Zeit spricht in einem Bericht vom 15. Dezember 2019 von mindestens 352 Menschen mit Augenverletzungen und berichtet von gerichtsmedizinischen Untersuchungen mit dem Ergebnis, dass die Gummigeschosse tatsächlich zu 80% aus Sulfat- und Bleiverbindungen bestünden.

In einem Interview äußerte sich Präsident Piñera zu den Berichten. Er sagte, die Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte seien Einzelfälle und die auf Social Media veröffentlichten Fotos und Videos entsprächen nicht der Realität. Oppositionelle sprachen sich gegen die Aussagen des Präsidenten aus und betrachteten diesen als einen der Hauptverbreiter von Fake News, weshalb dieser seine Worte später relativierte.

Ende Dezember ist Ruhe auf die Straßen Chiles eingekehrt, welche vermutlich bis zum Ende der Sommerferien im März 2020 andauern wird. Danach rechnen die Chilenen mit einer Fortsetzung der Proteste, wobei im April für das Referendum einer neuen Verfassung abgestimmt werden soll. Wie die neue Verfassung aussehen wird ist bisher noch unbekannt. Die Unzufriedenheit mit den als unseriös wahrgenommenen Politikern bleibt vorerst bestehen. Wir werden gespannt beobachten, wie es in Chile im neuen Jahr 2020 weitergeht und wünschen den Chileninnen und Chilenen alles Gute.


Quellen:
Mündliche Quellen: Gespräche mit Chilenen
Amnesty International: „Amnesty wirft Regierung exzessive Gewalt gegen Demonstrierende vor“, Amnesty International vom 11.11.19 unter: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/chile-amnesty-wirft-regierung-exzessive-gewalt-gegen- demonstrierende-vor [Stand: 22.01.20]
Human Rights Watch: „Chile: Police Reforms Needed in the Wake of Protests”, Human Rights Watch vom 26.11.19 unter: https://www.hrw.org/news/2019/11/26/chile-police-reforms-needed-wake-protests [Stand: 22.01.20]
United Nations Human Rights: „Report Of The Mission To Chile 33 October-22 November 2019“, United Nations Human Rights vom 13.12.19 unter: https://www.ohchr.org/Documents/Countries/CL/Report_Chile_2019_EN.pdf [Stand: 22.01.20]
Paúl, Fernanda: „Protestas en Chile: las 6 grandes deudas sociales por las que muchos chilenos dicen sentirse "abusados"”, in BBC News Mundo vom 21.10.19 unter: https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-50124583 [Stand: 22.01.20]
24Horas.cl TVN: „Joven tiene comprometidos sus dos ojos tras recibir disparo de balines por parte de carabineros en manifestaciones”, 24horas.cl vom 09.11.19 unter: https://www.24horas.cl/nacional/joven-perdio-sus-ojos-tras-recibir-disparo-de- balines-por-parte-de-carabineros-en-manifestaciones-3716136
Vega, Matías: „Presidente Piñera anuncia los tres pilares de la agenda antiabusos del Gobierno”, biobiochile.cl vom 09.12.19 unter: https://www.biobiochile.cl/noticias/nacional/chile/2019/12/09/presidente-pinera-anuncia-los-tres-pilares-de-la-agenda- antiabusos-del-gobierno.shtml [Stand: 22.01.20]
Caspari, Lisa: „Endstation Reichtum“, in Zeit Online vom 27.06.17 unter: https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/chile- neoliberalismus-armutsgrenze-wirtschaft-reichtum/seite-3 [Stand: 22.01.20]
Js: „Präsident erlässt Ausnahmezustand nach schweren Protesten“, in Zeit Online vom 19.10.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/chile-santiago-proteste-u-bahn-ausnahmezustand [Stand: 22.01.20]
Ps: „Drei Tote nach gewaltsamen Protesten“, in Zeit Online vom 20.10.19 unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/chile-proteste-erhoehung-ticketpreise-tote [Stand: 22.01.20]
Mp: „Mindestens zehn Tote bei Unruhen“. in Zeit Online vom 21.10.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/chile- proteste-ausgangssperre-sebastian-pinera [Stand: 22.01.2020]
Kg: „Demonstranten trotzen Ausgangssperre und Wasserwerfern“, in Zeit Online vom 22.10.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/chile-proteste-demonstranten-ausgangssperre-wasserwerfer [Stand: 22.10.20]
As: „Chiles Präsident verspricht nach Protesten Reformen“, in Zeit Online vom 23.10.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/chile-proteste-sebastian-pinera-reform-sozialmassnahmen [Stand: 22.01.20]
Fischermann, Thomas: „Straßenkampf um ein paar Cent“, in Die Zeit Nr. 44/2019 vom 24.10.19 und in Zeit Online vom 23.10.19 unter: https://www.zeit.de/2019/44/chile-proteste-strassenkampf-soldaten-wut [Stand: 22.01.20]
Fischermann, Thomas: „Straßenkampf um ein paar Cent“, in Die Zeit Nr. 44/2019 vom 24.10.19 und in Zeit Online vom 23.10.19 unter: https://www.zeit.de/2019/44/chile-proteste-strassenkampf-soldaten-wut/seite-2 [Stand: 22.01.20]
Hoe: „Fast eine Million Menschen fordern Rücktritt von Präsident Piñera“, in Zeit Online vom 26.10.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/proteste-chile-santiago-de-chile-sebastian-pinera [Stand: 22.01.20]
Sho: „Sebastián Piñera will Kabinett auswechseln“, in Zeit Online vom 27.10.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019- 10/chile-sebastian-pinera-regierung-austauschen-massenproteste [Stand: 22.01.20]
Ale: „Präsident entlässt nach Protesten ein Drittel seines Kabinetts“, in Zeit Online vom 28.10.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/chile-proteste-sebastian-pinera-kabinett-ausnahmezustand [Stand: 22.10.20]
As: „Neue Proteste in Chile trotz Regierungsumbildung“ , in Zeit Online vom 29.10.20 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/chile-proteste-regierungsumbildung-santiago-reformen [Stand 22.01.20]
Ces: „Michelle Bachelet entsendet Menschenrechtsmission nach Chile“, in Zeit Online vom 29.10.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/vereinte-nationen-chile-michelle-bachelet-proteste-tote-menschenrechte [Stand: 22.01.19]
Boddenberg, Sophia: „"Piñera, hör zu, geh zur Hölle"“, in Zeit Online vom 29.10.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/chile-santiago-massenproteste-polizeigewalt-regierung-sebastian-pinera [Stand: 22.01.20]
Boddenberg, Sophia: „"Piñera, hör zu, geh zur Hölle"“, in Zeit Online vom 29.10.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/chile-santiago-massenproteste-polizeigewalt-regierung-sebastian-pinera/seite-2 [Stand: 22.01.20]
Hgö: „Chile sagt Klimagipfel wegen Protesten ab“, in Zeit Online vom 30.10.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019- 10/chile-sagt-ausrichtung-des-klima-gipfels-im-dezember-ab [Stand: 22.01.20]
Hoe: „UN-Team prüft Berichte über Polizeigewalt bei Protesten“, in Zeit Online vom 03.11.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/un-chile-polizeigewalt-untersuchung [Stand: 22.01.20]
Jsp: „Chilenische Regierung will Mindestlohn anheben“, in Zeit Online vom 06.11.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/chile-regierung-proteste-mindestlohn-erhoehung [Stand: 22.01.20]
Khe: „Streik und Großdemonstrationen in Chile“, in Zeit Online vom 12.11.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019- 11/chile-demonstrationen-streik-regierung [Stand: 22.01.20]
Endres, Alexandra: „Sie schießen den Menschen willkürlich ins Gesicht", in Zeit Online vom 14.11.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/chile-proteste-menschenrechtsverletzungen-polizei-sozialreformen-sebastian-pinera [Stand: 22.01.20]
Endres, Alexandra: „Sie schießen den Menschen willkürlich ins Gesicht", in Zeit Online vom 14.11.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/chile-proteste-menschenrechtsverletzungen-polizei-sozialreformen-sebastian- pinera/seite-2 [Stand: 22.01.20]
Endres, Alexandra: „Sie schießen den Menschen willkürlich ins Gesicht", in Zeit Online vom 14.11.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/chile-proteste-menschenrechtsverletzungen-polizei-sozialreformen-sebastian- pinera/seite-3 [Stand: 22.01.20]
Boddenberg, Sophia: „“Ich will Gerechtigkeit für Chile““, in Zeit Campus vom 15.11.19 unter: https://www.zeit.de/campus/2019- 11/massenproteste-schueler-aufstand-chile-sozialreformen-unzufriedenheit [Stand: 22.01.20]
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Boddenberg, Sophia: „“Ich will Gerechtigkeit für Chile““, in Zeit Campus vom 15.11.19 unter: https://www.zeit.de/campus/2019- 11/massenproteste-schueler-aufstand-chile-sozialreformen-unzufriedenheit/seite-3 [Stand: 22.01.20]
Jsp: „Chilenische Regierung will Mindestlohn anheben“, in Zeit Online vom 06.11.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/chile-regierung-proteste-mindestlohn-erhoehung [Stand: 22.01.20]
Khe: „Chilenen sollen über neue Verfassung abstimmen“, in Zeit Online vom 15.11.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/suedamerika-chile-proteste-neue-verfassung-regierung [Stand: 22.01.20]
Ces: „Chile reagiert mit Milliarden-Investitionen auf Proteste“, in Zeit Online vom 03.12.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/suedamerika-chile-sebastian-pinera-proteste-milliarden-investitionen-jobs [Stand: 22.01.20]
Tgr: „Tausende Frauen in Chile protestieren gegen Unterdrückung“, in Zeit Online vom 05.12.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/gewalt-gegen-frauen-chile-protest-performance [Stand: 22-01.20]
Boddenberg, Sophia: „Sie haben ihr Auge verloren, aber auch ihre Angst“, in Zeit Online vom 15.12.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/chile-protest-polizei-gewalt-menschenrechte [Stand: 22.01.20]
Boddenberg, Sophia: „Sie haben ihr Auge verloren, aber auch ihre Angst“, in Zeit Online vom 15.12.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/chile-protest-polizei-gewalt-menschenrechte/seite-2 [Stand: 22.01.19]
Endres, Alexandra: „Sebastián Piñera schiebt Schuld an Unruhen auf fremde Mächte“, in Zeit Online vom 27.12.19 unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/chile-sebastian-pinera-demonstrationen-menschenrechtsverletzungen-videos [Stand:22.01.20]